Die geplante Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen in Freiburg droht überraschend zu kippen. Obwohl die Stadtverwaltung der Stadt Freiburg bereits mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer Lenkungsabgabe für To Go-Einwegverpackungen in der Gastronomie betraut wurde, rudert die Stadtspitze um den Oberbürgermeister Martin Horn nun wieder zurück. Sie will bei dem Thema Müllvermeidung lieber auf eine „Mehrweg-Offensive“ setzen und die bestehende Handhabung zu Einwegverpackungen beibehalten.
Freiburg als Green City
Dabei würden sich für die Stadt Freiburg, die sich selbst als „Green City“ versteht, durch die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Verpackungen eine Vielzahl von positiven Effekten ergeben. Die Stadtreinigung ist täglich im Einsatz, um 4.500 kg Müll auf den Freiburger Straßen einzusammeln und weiter zu verarbeiten – ein von Steuergeldern bezahlter Service. Durch eine Verpackungssteuer würden dem städtischen Doppelhaushalt für 2025/26 ca. drei Millionen Euro Mehreinnahmen zur Verfügung stehen und auch die von der Stadt Freiburg angestrebte Stärkung des Mehrwegsystems würde mit der Erhebung der Steuer einhergehen (Kurzeder & Klein, 2025).
Doch vor allem als Vorreiter in Sachen Klimaschutz hat die Stadt Freiburg die Chance mit der Einführung einer Verpackungssteuer einen Mehrwert für Umwelt und Klimaschutz zu erzielen. Und dabei auch noch das Stadtbild aufzuwerten.
Präzendenzfall Tübingen
Die Stadt Tübingen hat bereits 2022 als bundesweit erste Kommune eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen (inklusive Strohhalme und Besteck) eingeführt und durch die Prüfung der Steuererhebung durch das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres den Weg für weitere Gemeinden geebnet. Auch in anderen Kommunen, wie Böblingen, Lörrach oder Friedrichshafen wird bereits eine solche Abgabe diskutiert.
Die Zeit drängt
Bereits am 17.03. soll der Freiburger Gemeinderat über die Einführung einer Verpackungssteuer für die Stadt Freiburg entscheiden. Deshalb hat der BUND eine Petition ins Leben gerufen, die sich für die Einführung einer Verpackungssteuer in Freiburg einsetzt. Die Petition hat bereits mehr als 1.500 Unterschriften und soll an den Gemeinderat und den Bürgermeister Martin Horn übergeben werden.
Hilf uns jetzt, die Verpackungssteuer zu retten und unterschreibe die Petition!
Petition: Verpackungssteuer ist gut für Freiburg
Das Bündnis zur Rettung der Verpackungssteuer plant außerdem eine Müllsammelaktion mit anschließender Pressekonferenz vor dem Rathaus und auch deine Demonstration ist bereits in Arbeit. Bei Interesse zur Unterstützung bitte melden bei: tobias.kurzeder(at)posteo.de
Quellen:
Kurzeder, Tobias und Mascha Klein (2025). Kampf dem Müll-Monster: Bündnis für die Einführung einer Verpackungssteuer in Freiburg.