Von Mai bis Juli 2022 kamen 91 zufällig ausgeloste Bürger:innen aus der Region Freiburg im ersten Klima-Bürger:innenrat zusammen. Gemeinsam erarbeiteten sie 48 Empfehlungen, wie sich die Region Freiburg aus 100% erneuerbare Energien versorgen kann.
Einige Fakten zum Klima-Bürger:innenrat:
- Erster interkommunaler, losbasierter Bürger:innenrat Deutschlands
- 16 Kommunen aus der Region aus den Landkreisen Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen
- 91 geloste Bürger:innen
- 5 Sitzungen von Mai bis Juli 2022
- 21 Beiräte
- 6 Aufsichtsräte
- 25 Vorträge von Expert:innen zum Thema
- 48 Empfehlungen
- Schirmherrin: Landesumweltministerin Thekla Walker
Der Bürger:innenrat will mit drei Fokusaspekten die Klimapolitik in der Region Freiburg unterstützen:
- Nachhaltiger Klimaschutz
- Demokratische Teilhabe durch Bürger:innenbeteiligung
- Stärkung interkommunale Zusammenarbeit in der Region Freiburg
Das Thema „100% Erneuerbare Energien“ des Klima-Bürger:innenrat wurde in fünf konkrete Handlungsfelder aufgeteilt, die durch drei Querschnittsthemen ergänzt wurden. Zu allen Themen stimmten die Teilnehmenden in der Abschlusssitzung über Handlungsempfehlungen ab. Jeweils drei priorisierte Empfehlungen werden im Folgen vorgestellt:
- Handlungsfeld Windkraft
- sofortige Nutzung aller ausgewiesenen Flächen im Windatlas
- bisherige Standorte werden durch neue Anlagen mit höherem Wirkungsgrad ersetzt
- Begegnung mit (v.a. windkraftkritischen) Bürger:innen mit Transparenz, Kommunikation und Partizipation
- Handlungsfeld Solar auf Freiflächen
- umgehende Prüfung jeglicher versiegelter Freifläche auf Eignung für Solarstromgewinnung
- vorrangige Nutzung von bereits versiegelten Flächen
- Wirkungsbereich des Ordnungsrechts ausschöpfen und ggf. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen
- Handlungsfeld Solar an und auf Gebäuden
- Aufbau einer Beratungsstruktur, die breitflächig informiert
- Priorisierung erforderlicher Investitionen in erneuerbare Energien und Forcierung Ausbau PV an und auf öffentlichen Gebäuden
- Vereinfachung Regularien (technisch/ finanziell/ steuerlich)
- Handlungsfeld Weitere Erneuerbare Energien
- Nutzung Industrieabwärme mittels Fernwärme für nahegelegene Wohngebiete und andere Energieabnehmer
- volle Ausnutzung Prozess-, Rest- und Abwärme aus der Industrie
- Erhaltung und Förderung von bestehenden Wasserkraftanlagen unter Berücksichtigung des Umweltschutzes
- Handlungsfeld Energieeinsparung
- Anstreben von Plus-Energie-Gebäude-Standards bei zukünftigen Bauten
- Erstellung und Veröffentlichungen von Energie-Verbrauchsbilanz (vergleicht Ist- und Soll-Zustände) einer Gemeinde
- Einstellung eines*r Energiebeauftragten in jeder Gemeinde
- Querschnittsthema Energiesysteme, Fachkräfte und Ressourcen
- Ausbau intelligenter Stromnetze und Speichermöglichkeiten
- Recycling von Erneuerbare Energien-Anlagen
- Nutzung Prozess-, Rest- und Abwärme aus der Industrie
- Querschnittsthema Organisationsformen und rechtlicher/administrativer Rahmen
- Einrichtung interkommunale Energiegenossenschaften für erneuerbare Energien
- Nutzung der Möglichkeiten zum Einfluss auf die Gesetzgebenden (von Bund und Land) der Kommunen
- niederschwellige Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien von den Kommunen
- Querschnittsthema Koordination, Beratung und Information
- Information und Diskussion zu erneuerbaren Energien mit dem Ziel 100% erneuerbare Energien bis 2030
- Publikation relevanter Ziele, Informationen und Werte auf Website und Nachrichtenblatt der Gemeinde
- Entstehung interkommunaler Informationsstellen für erneuerbare Energien
Die 48 Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrates wurden in einem Bürgergutachten gesammelt und in den teilnehmenden Kommunen vorgestellt. Unter anderem über die Vorstellung im Horbener Gemeinderat berichtet ein ausführlicher Artikel der taz https://taz.de/Buergerinnenraete-in-der-Klimakrise/!5890208/. Auch die BZ https://www.badische-zeitung.de/die-stadt-freiburg-reagiert-kuehl-auf-ideen-ihres-klimabuergerinnenrats schreibt über die Vorstellung des Klimabürger:innenrat im Freiburger Gemeinderat.
Die vorgestellten Empfehlungen des Klimabürger:innenrates sind, auch wenn sie in diversen Kommunen bereits umgesetzt werden, mehr als unterstützenswert. Vor allem zeigt uns der Klimabürger:innenrat jedoch auf, dass Klimaschutz nicht an den Kommunengrenzen haltmachen sollte und ist somit ein dringender Appell an die Kommunen für mehr interkommunale Zusammenarbeit! Hierbei sollten die Empfehlungen als Anstoß für gemeinsamen Projekte gesehen werden, denn sie bieten viel Potenzial für Zusammenarbeit (z.B. durch gemeinsame Kampagne, Potenzialanalysen u.v.m. n).
Isabella Goletzko, Geschäftsfüherin fesa e.V. Freiburg